Leistungsschutzrecht der Presse

Berlin: (hib/pst) Nach den Erfahrungen der Bundesregierung mit dem 2013 verabschiedeten Leistungsschutzrecht fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6953). Mit dem Gesetz wird die Vergütung von Verlagen geregelt, deren Texte ganz oder in Ausschnitten von Internetdiensten, beispielsweise Suchmaschinen, übernommen werden. Die Fraktion erinnert an die im Koalitonsvertrag angekündigte Evaluierung des Leistungsschutzrechts und fragt, wann die Bundesregierung eine solche vorlegen will. Weiterhin will die Fraktion wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierungen bisher zu dem Thema hat und was sie über Pläne für ein Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene weiß.