Linke: Afghanen nicht abschieben

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Fraktion Die Linke bei den Bundesländern für eine Aussetzung von Abschiebungen von Flüchtlingen aus Afghanistan einsetzen. In einem Antrag (18/6869), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion zudem, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu beauftragen, gegenüber den Ländern sein Einverständnis für eine Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen für Afghanen zu erklären und sich für entsprechende Regelungen einzusetzen.

Ferner soll der Ressortchef der Vorlage zufolge dafür sorgen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) „keine Widerrufe von Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen oder eines subsidiären Schutzes unter Hinweis auf eine angeblich positiv veränderte Lage oder angeblich sichere Fluchtalternativen in Afghanistan vornimmt“. Ebenso soll der Minister laut Antrag dafür Sorge tragen, dass afghanischen Asylsuchenden der Zugang zu Integrationskursen ermöglicht wird „und sie soweit möglich in beschleunigten schriftlichen Verfahren anerkannt werden, wobei geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe besonders berücksichtigt werden müssen“.