Grüne: Mehr UN-Präsenz in Burundi

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warnt vor einem drohenden Bürgerkrieg in Burundi. „Die Menschenrechtslage in Burundi verschlechtert sich täglich und eine politische Lösung scheint in weite Ferne gerückt“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag, der am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht (18/6883). Die Tatsache, dass sich Präsident Pierre Nkurunziza für ein drittes Mandat habe aufstellen lassen, obwohl die Verfassung eine Obergrenze von zwei Mandaten vorsehe, habe die schwersten Unruhen seit Ende des Konflikts vor zehn Jahren ausgelöst. „Auch wenn derzeit die Fronten noch zwischen der politischen Opposition beziehungsweise der Zivilgesellschaft und der Regierung verlaufen, befürchten Beobachter die Instrumentalisierung ethnischer Zugehörigkeiten durch Regierungsmitglieder; manche sprechen sogar von einem drohenden Genozid.“

Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen, aber auch die Europäische Union und die regionalen Partner Burundis, ihre diplomatischen Anstrengungen verstärken, um alle politischen Akteure in Burundi wieder an einen Tisch zu bringen und weitere Menschenrechtsverletzungen und einen drohenden erneuten Bürgerkrieg abzuwenden. Außerdem solle Deutschland eine verstärkte UN-Präsenz in Burundi politisch und personell sowie die Beobachtermission der Afrikanischen Union materiell, finanziell und politisch „nach Kräften“ unterstützen, insbesondere damit sie auch im Landesinneren tätig werden könne.

Die Abgeordneten fordern außerdem, „das in Deutschland vorhandene Instrumentarium zur Früherkennung und Verhinderung von schwersten Menschenrechtsverletzungen zu stärken, indem eine Strategie zur institutionellen und programmatischen Verankerung der Schutzverantwortung auf nationaler Ebene ausgearbeitet und geprüft wird, inwiefern eine Version des amerikanischen 'Atrocities Prevention Board' auch für Deutschland in Frage kommt“.