Neubewertung von Schacht Konrad

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Neubewertung des Schachts Konrad. Der genehmigte Endlagerstandort für schwach- und mittelradioaktiven Abfall soll laut einem Grünen-Antrag (18/6773) hinsichtlich der Frage überprüft werden, ob der Standort auch nach aktuellem „Stand von Wissenschaft und Technik“ geeignet ist. Dies erst bei der Schließung des Endlagers zu prüfen, sei nicht akzeptabel. Eine entsprechende Regelung im „Nationalen Entsorgungsprogramm“ (Napo) lehnen die Grünen ab. Schacht Konrad soll nach aktueller Planung 2022 in Betrieb genommen werden. Zuletzt hatte sich der Termin immer weiter verschoben. In dem Endlager sollen rund 300.000 Kubikmeter Abfall gelagert werden.

Der Antrag fordert von der Bundesregierung, auf eine Einlagerung bis zum Abschluss der Prüfung zu verzichten. Die Bundesregierung solle zudem darlegen, wie sie die Einhaltung des Standes von Wissenschaft und Technik nachweisen wolle. Dabei müsse auch eine „Risikobetrachung zur Minimierung bislang unerkannten Besorgnispotentials durchgeführt und dargestellt werden“, heißt es in dem Antrag.

Sollte der Nachweis für Konrad nicht gelingen, fordern die Grünen auch für einen Standort für schwach- und mittelradioaktiven Abfall einen ergebnisoffenen, Standort vergleichenden Suchprozess einzuleiten. Die Akzeptanz von Schach Konrad sei „seit jeher“ belastet, weil es weder den vergleichenden Suchprozess noch eine angemessene Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben habe. Auch die „schlechten Erfahrungen, die die Bevölkerung mit Asse, Morsleben und Gorleben gemacht hat“, prägten die öffentliche Wahrnehmung, heißt es in dem Antrag.

Auch in Hinblick auf die Atommüllbilanz des Napo fordern die Grünen von der Bundesregierung Nachbesserungen. Das Inventar der zu erwartenden schwach-, mittel- und hochradioaktiven Abfälle müsse durch „Benennung des jeweils spezifischen Gefahrenpotentials“ weiterentwickelt werden. Resultierte daraus, dass es mehr als die geplanten zwei Endlager brauche, außer Konrad soll ein Lager für hochradioaktiven Abfall entstehen, müsse auch diesbezüglich Konrad neu bewertet werden, argumentieren die Grünen.