Menschenrecht statt Deutschenrecht

Berlin: (hib/PST) Die Fraktion Die Linke will, dass Grundrechte, die bisher nur für Deutsche gelten, für alle Menschen gelten sollen. Sie hat dazu den Gesetzentwurf für eine Grundgesetzänderung (18/6877) eingebracht. In Grundrechts-Artikeln, in denen es bisher heißt: „Alle Deutschen haben das Recht ...“, soll es demnach künftig heißen: „Alle Menschen haben das Recht ...“. Dies betrifft die Artikel 8 (Versammlungsfreiheit), 9 (Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit), 11 (Freizügigkeit) und 12 (Berufsfreiheit). In dem Gesetzentwurf wird darauf verwiesen, dass es sich dabei um Menschenrechte gemäß der UN-Menschenrechtscharta handele.