„Informationsstrategie“ gegen Migration
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 09.12.2015 (hib 652/2015)
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach einer auf EU-Ebene verabredeten „gemeinsamen Informationsstrategie“, mit der Migranten von einer Reise in die EU gewarnt werden sollen. Adressiert würden Geflüchtete („Asylbewerber, Migranten“) und ihre Unterstützer („Schleuser und Menschenhändler“), schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/6826). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Länder mit der „Informationsstrategie“ adressiert, welche Kernaussagen dabei übermittelt werden sollen und mit welchen Medien dabei zusammengearbeitet werden soll.
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