Bemühungen im Kampf gegen IS

Berlin: (hib/STO) Die „internationalen Bemühungen im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat“ (IS) sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/6947) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6752). Wie die Regierung darin ausführt, erfolgen diese Bemühungen im Rahmen der 64 Staaten umfassenden Allianz gegen IS. Sie umfassen der Vorlage zufolge neben den militärischen Maßnahmen insbesondere auch die Handlungsbereiche Unterbrechung der Finanzströme, Unterbrechung des Zulaufs von ausländischen Kämpfern, Kommunikationsstrategie und Stabilisierung der von IS zurückeroberten Gebiete. Deutschland beteiligt sich laut Regierung in allen fünf Bereichen an den entsprechenden Arbeitsgruppen der internationalen Allianz gegen den IS und führt den Ko-Vorsitz der zivilen Arbeitsgruppe Stabilisierung, die die Stabilisierung der von IS befreiten Gebiete in Syrien und Irak zum Ziel hat. Die Arbeitsgruppe Stabilisierung konzentriere sich „auf schnell wirksame Maßnahmen, welche in Ergänzung der humanitären Hilfe die Voraussetzungen für die Rückkehr von Binnenvertriebenen und den Wiederaufbau schaffen“.

„Zur erfolgreichen und nachhaltigen Bekämpfung des IS bedarf es einer umfassenden politischen Lösung“, heißt es in der Antwort weiter. Hierfür seien „ im Irak mit der inklusiven Regierungsbildung durch Premierminister Al Abadi bereits im Sommer 2014 die Voraussetzungen geschaffen“ worden. In Syrien bedürfe es „hierfür noch eines politischen Prozesses, der auf Grundlage des Genfer Kommuniqués vom 30. Juni 2012 zu einer ernsthaften politischen Transition führt“. Durch die Gespräche in Wien, mit denen erstmalig alle internationalen und regionalen Akteure gemeinsam an einen Tisch gekommen seien, bestehe eine „ernstzunehmende Chance, einen solchen politischen Prozess auf den Weg zu bringen“.