Umsetzung der Wasserrichtlinie

Berlin: (hib/SCR) Der Schutz des Grundwassers und der Oberflächengewässer in Deutschland ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6972). Konkret geht es um die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union und ein deswegen drohendes Vertragsverletzungsverfahren.

Die Grünen wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung eine entsprechende Pilotanfrage der Europäischen Kommission beantwortet hat. Zudem interessieren sich die Fragesteller für Maßnahmen der Bundesregierung, die darauf abzielen, eine Verschlechterung der Wasserqualität zu vermeiden. Auch in Hinblick auf die Rolle der Landwirtschaft beziehungsweise der Düngemittelverordnung für den Gewässerschutz verlangen die Grünen Auskunft.