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Deutscher Bundestag - Archiv

Grüne wollen Krisenprävention verstärken

Auswärtiges/Antrag - 17.12.2015 (hib 673/2015)

Berlin: (hib/JOH) Die Faktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (18/7046) auf, ihre diplomatischen Anstrengungen sowie die zivile Krisenprävention zu verstärken, um aktuelle Krisen beizulegen. So sollten Rüstungsexporte in Krisengebiete und an Staaten mit einer „hoch problematischen Menschenrechtslage“ gestoppt und ein Wechsel zu einem fairen Handel mit Entwicklungsländern eingeleitet werden. Außerdem will die Fraktion regionale Friedensansätze unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft stärken, etwa in Syrien, Afghanistan, im Irak oder in Libyen. Die Bundesregierung, betonen die Abgeordneten, sollten sich im Rahmen der Vereinten Nationen „vehement“ für politische Lösungen einsetzen beziehungsweise laufende Verhandlungsprozesse konsequent und mit Nachdruck unterstützen.

Nach Ansicht der Grünen erlebe die Welt derzeit eine „Tragödie historischen Ausmaßes“. Mehr als 60 Millionen Menschen seien weltweit durch Krieg, Verfolgung, die Klimakrise und existenzielle Not gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Um die sich daraus ergebenden Herausforderungen zu bewältigen, brauche es „eine große humanitäre und politische Anstrengung“, betont die Fraktion. Für zentral hält sie zum einen, die in Deutschland und der EU Ankommenden besser zu registrieren, zu versorgen und zu integrieren. Diese Maßnahmen müssen jedoch durch langfristige Strategien und Projekte ergänzt werden, deren Ziel es sein müsse, die Perspektivlosigkeit der Menschen in ihren Heimatregionen abzumildern.

Die Fraktion verweist darauf, dass die Hilfsbedarfe der Vereinten Nationen (UN) in den meisten Krisenregionen nach wie vor nur zu knapp 49 Prozent gegenfinanziert seien. seien. Sie kritisiert die Bundesregierung scharf dafür, die Grundbeiträge für die UN nicht ausreichend erhöht und somit nicht für eine langfristige Planbarkeit gesorgt zu haben.