Fragen zu mutmaßlichen Rechtsterroristen

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/3641) nach Erkenntnissen der Bundesregierung über die mutmaßliche „rechtsterroristische“ Gruppe „Deutsche Widerstandsbewegung“. In der Vorbemerkung schreiben die Abgeordneten, dass die Gruppe laut Medienberichten für mindestens vier versuchte Brandanschläge, unter anderem auf den Berliner Reichstag und die Bundesgeschäftsstelle der CDU, verantwortlich sein soll. Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung zu der Gruppierung hat, ob der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat und ob die Gruppe vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsterroristisch eingeschätzt wird.