Fragen zu mutmaßlichen Rechtsterroristen
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/3641) nach Erkenntnissen der Bundesregierung über die mutmaßliche „rechtsterroristische“ Gruppe „Deutsche Widerstandsbewegung“. In der Vorbemerkung schreiben die Abgeordneten, dass die Gruppe laut Medienberichten für mindestens vier versuchte Brandanschläge, unter anderem auf den Berliner Reichstag und die Bundesgeschäftsstelle der CDU, verantwortlich sein soll. Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung zu der Gruppierung hat, ob der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat und ob die Gruppe vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsterroristisch eingeschätzt wird.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Christian Zentner (V.i.S.d.P.)
Redaktion: Dr. Stephan Balling, Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Denise Schwarz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Carolin Hasse (Volontärin)