EU-Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/3620) nach den Aktivitäten insbesondere im zweiten Halbjahr 2014 der EU-Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung und deren Unterarbeitsgruppen. Die Fragesteller wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, wie viele Unterarbeitsgruppen existieren, welche Länder die jeweilige Leitung innehaben und welche Aktivitäten (z.B. Treffen, Telefonkonferenzen) der Unterarbeitsgruppen wann und zu welchem Zweck stattfanden. In der Vorbemerkung geben die Abgeordneten die Anzahl der Untergruppen mit 18 an. Zudem fragen sie nach gemeinsamen Polizeioperationen sowie neuen bilateralen oder multilateralen Abkommen im Bereich Justiz und Inneres.