Verschlusssachen des Bundes
Berlin: (hib/SCR) Die zahlmäßige Entwicklung von Verschlusssachen des Bundes ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3625). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Stellen in den Bundesministerien und obersten Bundesbehörden für die Einstufung zuständig sind. Zudem erkundigen sich die Fragesteller nach der Anzahl der als Verschlusssache eingestuften Dokumente und sonstigen Informationsträger seit 2004 und der Rechtsgrundlage für die jeweilige Entscheidung.
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