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09.01.2015 Verkehr und digitale Infrastruktur — Antrag — hib 007/2015

Stuttgart 21: Offene Fragen aufklären

Berlin: (hib/MIK) Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 sollen aufgeklärt werden. Dies fordern die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (18/3647).

Deshalb soll die Regierung dafür Sorge tragen, dass die aktuelle Kostenentwicklung des Projektes kurzfristig offengelegt und eine neue Kosten-Nutzen-Berechnung durchgeführt wird. Zudem soll sie den aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes zu Stuttgart 21 umgehend nach dessen Fertigstellung dem Bundestag und der Öffentlichkeit vorlegen.

Weiter soll die Regierung unter anderem die unternehmerischen Risiken und die Rechtslage für den Bahn-Konzernen und seinen Aufsichtsrat bei weiter steigenden Kosten und nachweislicher Unwirtschaftlichkeit des Projektes darstellen und auf die Projektpartner dahingehend einwirken, auf den bisher geplanten Flughafenanschluss durch die Gäubahn zu verzichten und stattdessen die Anbindung von Bahnhof Stuttgart-Vaihingen zum Flugplatz durch eine vertaktete S-Bahn sicherzustellen.

Die Kosten von Stuttgart 21 hätten sich bereits vor dem offiziellen Baubeginn im Vergleich zu den ursprünglichen Kostenannahmen erheblich erhöht und seien seit dem Baubeginn am 2. Februar 2010 um weitere 50 Prozent angestiegen, schreiben die Fraktionen zur Begründung. Es müsse mit weiteren erheblichen Steigerungen der Projektkosten gerechnet werden. Zudem genüge Stuttgart 21 den essenziellen Anforderungen an einen zukunftsfähigen Bahnbetrieb hinsichtlich der Kapazität, der Bedienqualität und der Sicherheit nicht. Es entstehe somit ein großer Schaden für das System Schienenregion Stuttgart und darüber hinaus.

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