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Deutscher Bundestag - Archiv

Verlängerung des Türkei-Einsatzes

Auswärtiges/Antrag - 09.01.2015 (hib 009/2015)

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr am Luftverteidigungseinsatz der Nato in der Türkei zum Schutz vor Angriffen aus Syrien beteiligen. Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung (18/3698) steht in der kommenden Woche auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Der Auftrag der Mission „Active Fence“ bestehe unverändert in der Verstärkung der integrierten Luftverteidigung an der Grenze zu Syrien und diene damit dem Schutz der türkischen Bevölkerung und des türkischen Territoriums vor Angriffen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland. Der Einsatz erfolgt auf Ersuchen des Nato-Partners Türkei und auf der Grundlage des Rechts der kollektiven Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta. Er ziele jedoch nicht auf die „Einrichtung oder Überwachung einer Flugverbotszone über syrischem Territorium“, wie die Bundesregierung betont: „Die bodengebundene Luftverteidigung wird nicht in den syrischen Luftraum hineinwirken.“ Das Mandat ist laut Antrag bis zum 31. Januar 2016 befristet, zum Einsatz kommen sollen bis zu 400 Soldaten. Die Kosten des Einsatzes beziffert die Bundesregierung auf 20,5 Millionen Euro.

Die Bundesregierung betrachtet die Lage in der Region mit großer Sorge. „Die Türkei ist der durch den Syrien-Konflikt sowie den Kampf gegen die Terrormiliz ISIS im Irak und in Syrien am stärksten betroffene NATO-Partner. In der Türkei haben über 1,5 Millionen Flüchtlinge Zuflucht gefunden, sie werden dort versorgt und geschützt.“ Die türkische Regierung habe bislang besonnen auf Zwischenfälle an der syrisch-türkischen Grenze reagiert und von militärischen Alleingängen abgesehen. Die Verstärkung der Integrierten NATO-Luftverteidigung in der Türkei sei eine ausschließlich defensive Maßnahme, die als Mittel militärischer Abschreckung verhindern soll, dass sich der Konflikt von Syrien auf die Türkei ausweitet.