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Deutscher Bundestag - Archiv

Oettinger plädiert für mehr Datenschutz in Europa

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung - 14.01.2015 (hib 019/2015)

Berlin: (hib/ROL) „Es ist von großer Bedeutung, dass sich die deutsche mit der europäischen Forschungslandschaft vernetzt.“ Das sagte Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Der EU-Forschungshaushalt stehe nun fest und es gebe sogar eine mittelfristige und langfristige Planung bis 2020, betonte Oettinger. Das biete Planungssicherheit. Schwerpunkt in der Zukunft sei die Förderung digitaler Technologien, es sollten vor allem Projektpartnerschaften mit Unternehmen eingegangen werden.

Oettinger ging vor dem Ausschuss auch auf das von dem neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker initiierte Investitionsprogramm ein. Der sogenannte Europäische Fonds für strategische Investitionen soll mindestens 315 Milliarden Euro bis 2017 mobilisieren. Ausgestattet wird er zunächst mit 21 Milliarden Euro von der EU und der Europäischen Investitionsbank. Vor allem durch private Investitionen soll das Volumen dann um das 15-fache erhöht werden. Die EU will mit dem Programm die Wachstumsschwäche und die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Mitgliedsländern bekämpfen. Die Investitionen in der Union waren in den vergangenen Jahren auf ein historisches Tief gefallen. Oettinger machte vor dem Ausschuss deutlich, wie wichtig so ein Programm sei und machte das unter anderem an den zu geringen Investitionen in der Infrastruktur und dem Ausbau der Energienetze fest.

Grundsätzlich sagte Oettinger zu den Diskussionen über die Mittelvergaben der nationalen Haushälter an die Europäische Union: „Wer den europäischen Haushalt kürzt, handelt zwar populistisch, schadet aber der eigenen Sache.“ Den Bundestagsabgeordneten rechnete Juncker vor, dass Deutschland zwar Nettozahler der Europäischen Union sei, da Deutschland von einem eingezahlten Euro nur 0,70 Cent zurückbekäme. Doch das sei keine gesamtwirtschaftliche Rechnung. Investitionen der EU, gerade nach Mittel- und Osteuropa würden durch Aufträge dieser Länder an deutsche Unternehmen nach Deutschland zurück fließen. „Und zwar mehr als der eine investierte Euro“, so Oettinger.

Ferner machte Oettinger deutlich, dass der Ausbau des digitalen Sektors, der Ausbau von Breitbandkabeln, von größter Wichtigkeit sei. „Wie müssen die Aufholjagd mit den USA, China und Südkorea angehen“, so Oettinger. Europa müsse wettbewerbsfähig werden. Ferner legte er einen besonderen Wert auf den Ausbau der Datensicherheit für die Industrie. Es müsse einen europäischen Datenraum geben, der einheitlich geregelt sei, damit sich Unternehmen wie Google nicht einzelne Regionen heraussuchen und von weniger strengen Datenschutzbestimmungen profitieren könnten. Datenschutz sei zudem ein wichtiger Faktor für die Sicherheit einer Gesellschaft insgesamt. Das betreffe Bereiche wie Strom- und Gasleitungen, Kraftwerke, den Luftraum oder die Verkehrsinfrastruktur. „Wir müssen uns rüsten vor Cyberangriffen, also für die Abwehr eines Krieges ohne Soldaten“, sagte Oettinger.