Opposition zweifelt am Energieeffizienzplan

Berlin: (hib/HLE) Die Opposition hat Zweifel an den Erfolgsaussichten des „Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz“ (NAPE) geäußert. In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch erklärte die Fraktion Die Linke, zwar seien Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und auch deren steuerliche Förderung zu begrüßen, aber der Plan der Regierung hebe nur ein Drittel der Möglichkeiten im Bereich der Energieeffizienz. Und nur auf Freiwilligkeit und Förderung zu setzen, werde sehr wenig bringen. NAPE sei eher eine Art „Notfallplan“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich erfreut über die Vorlage, aber hielt es für kaum noch möglich, das angestrebte Ziel einer Einsparung des Primärenergieverbrauchs von einem Fünftel bis 2020 noch zu schaffen. Wenn es nicht bald gesetzliche Maßnahmen gebe, würden die im NAPE stehenden Maßnahmen „heiße Luft“ bleiben.

Nach Ansicht der Bundesregierung kommt der Energieeffizienz als zweiter Säule der Energiewende eine immer größere Bedeutung zu. In dem von ihr als Unterrichtung (18/3485) vorgelegten und vom Ausschuss zur Kenntnis genommenen „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“, heißt es, effizienter Umgang mit Energie werde neben dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien „das Kernelement werden, um den Standort Deutschland weiterhin international an der Weltspitze halten zu können“. Zu den zentralen Sofortmaßnahmen des NAPE zählen die Einführung neuer wettbewerblicher Ausschreibungen für Energieeffizienz, die Erhöhung des Fördervolumens für Gebäudesanierung sowie die Schaffung von Energieeffizienznetzwerken gemeinsam mit Industrie und Gewerbe. Eine Milliarde Euro sollen für die steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierungen im Zeitraum von 2015 bis 2019 zur Verfügung stehen. Ab 2015 soll auch das Gebäudesanierungsprogramm um 200 Millionen Euro aufgestockt werden, so dass dann zwei Milliarden Euro jährlich zur Verfügung stehen. Im Gebäudebereich würden knapp 40 Prozent der Endenergie in Deutschland verbraucht, verdeutlicht die Regierung.

Die CDU/CSU-Fraktion bezeichnete die Vorlage als sehr wichtig und verwies auf die bereits erzielten Erfolge. So habe sich das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch abgekoppelt. Jetzt gehe es darum, „besser zu werden als wir heute schon sind“. Die SPD-Fraktion bezeichnete die Ziele als sehr ehrgeizig. Es könne eng werden, alle Ziele zu erreichen.