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Deutscher Bundestag - Archiv

Entwicklungsakzente beim G7-Gipfel

Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 14.01.2015 (hib 023/2015)

Berlin: (hib/FLA) Mit Erstaunen hat der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung registriert, dass es beim G-7-Treffen im Juni im Werdenfelser Land auf Schloss Elmau keine spezielle Runde der Entwicklungsminister geben soll. Dabei umfassten deren Themen einen der Schwerpunkte des Gipfeltreffens, wie eine Reihe von Abgeordneten betonten. Die Festlegung auf nur drei Minister-Zusammenkünfte habe die Bundeskanzlerin getroffen - traditionell die Ressorts Außen und Finanzen, dazu - wegen der Bedeutung - Energie. Dies erklärte ein Vertreter des Kanzleramts am Mittwoch vor dem Ausschuss.

Einige Fragen blieben vorerst offen: Etwa nach den Sicherheitsmaßnahmen bei der Konferenz und den Möglichkeiten, das Demonstrationsrecht auszuüben. Danach hatte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt. Aus ihren Reihen wurde an den Gipfel in Heiligendamm erinnert, wo die Runde mit Vertretern aus Afrika doch eher ein „Katzentischtreffen“ gewesen sei. Ein Vertreter der Fraktion erkundigte sich, inwieweit daraus Lehren gezogen worden seien für den zweiten Tag des G-7-Gipfels, bei dem eine Begegnung mit Staatschefs aus Afrika geplant ist. Zudem wollte er wissen, um welche Länder es sich handle. Der Vertreter des Kanzleramts machte klar, dass die Einladungsliste noch nicht erstellt worden sei.

Aus der CDU/CSU-Fraktion hieß es, das Treffen dürfe nicht der „Gewissensberuhigung“ dienen. Es müssten vielmehr „konkrete Ergebnisse“ erzielt werden statt nur Erklärungen abzugeben. Als Beispiel diene der Komplex rund um internationale Lieferketten und Textilhandel. Nicht nur politische Aspekte dürften betrachtet werden. Es komme auch auf die wirtschaftliche Seite an: „Wie binden wir die Wirtschaft ein?“ Mit Verweis auf zahlreiche internationale Konferenzen sei zudem die Frage verknüpft, in welcher Form der G-7-Gipfel darauf abstrahlen solle.

Nach den Hauptzielen der Bundesregierung für das Treffen erkundigte sich die SPD-Fraktion. Welche Ziele sie sich stecken wolle, um daran den Erfolg der Konferenz messen zu können? Präzise Antworten seien nötig. Unter anderem kam der Verweis auf die „vernachlässigten Krankheiten“. Eine Milliarde Menschen litten drunter, so der Vertreter des Kanzleramtes. Die Entwicklung neuer Medikamente müsse befördert werden. Indes: Die Forschungsanstrengungen zu verbessern, sei „nett“, so die SPD-Fraktion. Aber es müsste konkretere Schritte eingeleitet werden.

Die Linksfraktion strich heraus, dass sie von dem Treffen „nicht so viel“ halte. G 7 sei „nicht zeitgemäß“, es müsse auf das G 20-Format hinauslaufen. Die Linke hob ab auf den Millionenaufwand für die Sicherheit und die „unerfreuliche“ Situation für die Menschen vor Ort. Die Themen - ob Gesundheit, ob Situation der Meere - seien doch ohnehin „klassische Themen“ für Weltgesundheitsorganisation und Vereinte Nationen. Sinnvoll sei gerade angesichts des aktuellen Geschehens eine Verständigung der Staatschefs. Doch dazu komme es nun nicht, nachdem Russland ausgeladen worden sei.

Der Meeresumweltschutz gehört zum Katalog der Gipfel-Komplexe, hieß es aus dem Kanzleramt. Allerdings sei etwa beim Problem der Vermüllung durch Plastiktüten die Datenlage noch „relativ lückenhaft“. Deshalb solle eine Studie angeregt werden, um Fakten zu sammeln. Für den Tiefseebergbau - perspektivisch mit einem hohen wirtschaftlichen Potenzial, Stichwort Manganknollen - fehle noch ein Regelwerk. Zumindest ein „politisches Signal“ wolle die Bundesregierung in Sachen Lieferketten und Handel bewirken: Vorgaben sozialer und ökologischer Standards.

In der Klimapolitik gehe es um weitere Minderung der Emissionen und eine „langfristige Dekarbonisierung“. Die Regierung wolle erreichen, dass G7 zum „Vorreiter“ für die Klimafinanzierung wird. Unter anderem gehe es um mehr private Mittel für die Förderung von erneuerbaren Energien in Entwicklungsländern. Insgesamt hob der Vertreter des Kanzleramts die Bedeutung der Entwicklungspolitik beim G-7-Gipfel hervor. Sie spiele eine immer größere Rolle. Ein „wichtiger Akzent“ werde auf den Bereichen Gesundheit von Müttern und Kindern sowie auf der Ernährung liegen.