Brasseur: Werte müssen verteidigt werden

Berlin: (hib/SCR) Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Anne Brasseur, hat am Mittwochnachmittag vor dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe die Notwendigkeit der Arbeit des Europarates hervorgehoben. Die Menschenrechtslage verschlechtere sich auch in einigen der 47 Mitgliedsstaaten der Organisation, sagte Brasseur. Während man vor einigen Jahren gedacht hätte, dass die europäischen Werte selbstverständlich seien, habe sich gezeigt, dass diese verteidigt werden müssten, unterstrich die aus Luxemburg stammende Politikerin.

Brasseur, die seit Januar 2014 im Amt ist, betonte, dass es nach der aus ihrer Sicht völkerrechtswidrigen Annektierung der Krim durch Russland richtig gewesen sei, Russland das Stimmenrecht im Europarat zu entziehen. Ein elementarer Verstoß gegen Grundprinzipien rechtfertige auch die Sanktionen, sagte die 64-Jährige. Allerdings müsse trotzdem miteinander geredet werden. Sie selbst hatte mehrfach Kontakt zu Abgeordneten der russischen Duma. Ein Vorteil des Europarates sei es, dass sowohl die Ukraine als auch Russland Mitglied sind.

In Bezug auf die Ukraine forderte Brasseur, die angestoßenen Reformen voranzutreiben. Der Europarat müsse sich vorwerfen lassen, dass es ihm in den vergangenen Jahren nicht gelungen sei, auf Reformen in Bereichen wie Justiz und Dezentralisierung in dem Land hinzuwirken.

Brasseur kritisierte unter anderem die Regierung in Aserbaidschan für die Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten. Sie habe das Thema mehrfach angesprochen, sei aber abgewiesen worden. Auch sei die Situation in der Türkei und im EU-Mitgliedsstaat Ungarn problematisch.

Vertreter von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen lobten die Arbeit des Europarates und das Wirken Brasseurs. Fragen der Abgeordneten zielten unter anderem auf die Zukunft der Finanzierung der Organisation und den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Brasseur stellte klar, dass die Politik des sogenannten Nullwachstums des Haushalts problematisch sei, da damit weniger Geld für die Programme zur Verfügung stände. In Hinblick auf den Beitritt der EU verwies sie auf den politischen Willen, der sich im Vertrag von Lissabon ausgedrückt habe. Angesichts eines Gutachtens des Europäischen Gerichtshofs, das Zweifel an dem Abkommen zum Beitritt anmeldete, müsste nun eine juristische Lösung gefunden werden, um das Vorhaben umzusetzen.

Ein Vertreter der Fraktion Die Linke lenkte den Blick auf die Situation der Flüchtlinge in Europa. Brasseur betonte, dass eine gemeinsame Lösung von Nöten sei. So dürften zum Beispiel die Grenzstaaten nicht allein gelassen werden.