Erkenntnisse zur Partei „Die Rechte“

Berlin: (hib/STO) Um „Erkenntnisse der Bundesregierung zur Partei ,Die Rechte‘“ geht es in der Antwort der Regierung (18/3755) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3612). Wie die Regierung darin schreibt, ist ihrer Einschätzung nach die Partei „eine rechtsextremistische Bestrebung, deren Mitgliederpotenzial und Aktivitäten aktuell stagnieren“. Die Partei unterliege der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und werde im Verfassungsschutzbericht des Bundes als erwiesen extremistische Bestrebung erwähnt.

Die im Rahmen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden erlangten Erkenntnisse werden laut Bundesregierung „kontinuierlich unter verschiedenen Aspekten, auch im Hinblick auf eine Relevanz für ein mögliches Verbot, analysiert“. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Parteienbegriff und der noch ausstehenden Entscheidung zum NPD-Verbotsverfahren verfolge sie die Entwicklung der Partei in Bezug auf die Verbotsvoraussetzungen intensiv, führt die Regierung weiter aus.