Europol-Abkommen abgeschlossen

Berlin: (hib/STO) Die EU-Agentur Europol hat im zweiten Halbjahr 2014 mit den Regierungen von Kolumbien, Albanien und Serbien Abkommen zur operativen und strategischen Zusammenarbeit abgeschlossen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/3736(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3620(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor. Danach ist ein Abschluss entsprechender Abkommen mit den Regierungen von Moldau und Montenegro „in Kürze zu erwarten“. Mit den Regierungen von Russland sowie von Bosnien und Herzegowina fänden auf Arbeitsebene Verhandlungen über entsprechende Abkommen statt.

Wie die Bundesregierung weiter schreibt, ist der Abschluss der genannten Abkommen erforderlich, um die Zusammenarbeit von Europol mit den aufgeführten Ländern im Polizei-, Zoll- und Sicherheitsbereich zu stärken und fortzuentwickeln. Ohne den Abschluss sei Europol ein Austausch operativer, strategischer oder technischer Informationen einschließlich personenbezogener Daten und Verschlusssachen nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich.