Existenzminimumbericht kommt in Kürze
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat angekündigt, den Zehnten Existenzminimumbericht in Kürze vorzulegen. In einer Antwort (18/3767(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3335(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) heißt es, danach werde zu prüfen sein, wie das Ergebnis umzusetzen sein werde. Zur Höhe der möglichen Mehrausgaben durch eine Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes wollte die Regierung jetzt noch keine Stellung nehmen.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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