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Deutscher Bundestag - Archiv

600 Millionen Euro für GAVI-Impfallianz

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 28.01.2015 (hib 047/2015)

Berlin: (hib/AHE) Der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), sieht in den Ergebnissen der Geberkonferenz der Impfallianz GAVI (Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung) am gestrigen Dienstag in Berlin einen „ausgesprochen positiven Auftakt“ für die diesjährige deutsche G7-Präsidentschaft. Mit den Geber-Zusagen im Umfang von knapp 7,54 Milliarden US-Dollar könnten weitere 300 Millionen Kinder weltweit geimpft werden, sagte Müller am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Bis 2030 solle kein Kind mehr an einer vermeidbaren Krankheit sterben. Deutschland habe seine ursprünglich in Aussicht gestellte Zusage von 500 Millionen auf 600 Millionen Euro bis 2020 erhöht. Mit der GAVI-Konferenz habe man einen „Aufschlag“ für das Treffen der Staatsspitzen der G7-Staaten Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA und Deutschland im Juni im bayrischen Schloss Elmau im Juni gemacht, bei dem auf Initiative der Bundesregierung das Thema Gesundheit einen Schwerpunkt bilden soll, sagte Müller.

Eine Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion bezeichnete G7 als große Chance und verwies darauf, dass die deutschen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit nach dem letzten Gipfel unter deutscher Präsidentschaft in Heiligendamm 2007 erhöht worden seien. Eine Vertreterin der SPD-Fraktion nannte es in diesem Zusammenhang wünschenswert, wenn die Entwicklungsmittel nicht nur einmalig im Haushalt 2016 sondern dauerhaft erhöht würden. Vertreter der Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen warnten mit Blick auf GAVI vor der Gefahr einer umfassenden Privatisierung der Gesundheitsversorgung und erinnerten daran, dass solche Initiativen Geber- wie Empfängerländer nicht von ihrer Pflicht zum Aufbau nachhaltiger Gesundheitssysteme entbinden dürften. Der Minister betonte demgegenüber, dass Deutschland in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Maßnahmen im Bereich Gesundheit mit 800 Millionen Euro finanziere: „Das ist ein starker Punkt.“ Zudem ließen sich mit der Impfallianz Synergieeffekte erreichen, „die wir als Einzelnation alleine nicht bewirken können“, sagte Müller. So habe sich der Preis eines Fünffach-Impfstoffs zur Kinder-Grundversorgung in den vergangenen Jahren von 35 auf zwei US-Dollar senken lassen.

Die Impfallianz erreicht nach eigener Darstellung mit umfangreichen Bestellungen und Abnahmegarantien erhebliche Preisnachlässe bei Impfstoffherstellern. Getragen wird die Initiative von Staaten, der Weltgesundheitsorganisation WHO, der Weltbank, UNICEF, Unternehmen sowie privaten Spendern wie die Bill & Melinda Gates Stiftung. Seit Gründung im Jahr 2000 habe GAVI zur Impfung von 500 Millionen Kindern weltweit beitragen können. Bei der internationalen Geberkonferenz am Anfang dieser Woche in Berlin hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für mehr Forschung und Prävention im Gesundheitsbereich geworben. Merkel kündigte zudem vor dem Hintergrund der Ebola-Krise eine Initiative zur Verbesserung des globalen Krisenmanagements an, dazu solle unter anderem eine schnelle Einsatzgruppe aus Ärzten und medizinischem Personal („Weißhelme“) und die Einrichtung eines Fonds zur schnellen Bereitstellung von Hilfsmitteln beitragen.