OSZE-Missionen in der Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Nach der Umsetzung der OSZE-Mission und des Minsker Protokolls erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3770). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach Umfang, Aufgaben, Zugangsmöglichkeiten, bisherigen Erkenntnissen sowie nach der deutschen Unterstützung für die Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine (SMM) und die Beobachtungsmission an den russischen Grenzkontrollpunkten Gukovo und Donezk. Die Bundesregierung soll in diesem Zusammenhang auch mitteilen, welchen personellen, logistischen und technischen Aufwand eine Ausweitung der zivilen Grenzbeobachtungsmission auf die gesamte ukrainisch-russische Staatsgrenze bedeuten würde. Zudem erkundigen sich die Abgeordneten nach Kräfteverhältnissen, Kommandostrukturen, dem Grad der Vernetzung sowie nach der militärischen Ausstattung der jeweiligen Konfliktparteien. Die Bundesregierung soll Angaben machen, in welchem Umfang damit begonnen wurde, gemäß des Minsker Protokolls „ungesetzlich bewaffnete Kräfte, militärisches Gerät sowie Kämpfer und Söldner aus dem Territorium der Ukraine abzuziehen“, und über welche Möglichkeiten die OSZE im Rahmen ihres aktuellen Mandatsauftrags verfügt, diesen Abzug in der Praxis zu überprüfen. Weitere Fragen zielen auf die Pläne des amtierenden serbischen OSZE-Vorsitzes in diesem und des deutschen OSZE-Vorsitzes im kommenden Jahr zur Stabilisierung des Konfliktgebietes und zur Demobilisierung der Konfliktparteien.