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Deutscher Bundestag - Archiv

„Illegale Überwachung von Oppositionellen“

Inneres/Kleine Anfrage - 10.02.2015 (hib 074/2015)

Berlin: (hib/STO) „Ermittlungen gegen eine deutsch-britische Software-Firma wegen illegaler Überwachung von Oppositionellen in Bahrain und Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3852). Wie die Abgeordneten darin schreiben, haben das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und die britische Organisation Privacy International Anhaltspunkte, wonach bahrainische Behörden unter anderem auch in Deutschland lebende Oppositionelle mithilfe des Gamma-Trojaners FinFisher unrechtmäßig ausgespäht haben. Am 16. Oktober 2014 hätten die Organisationen deshalb bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen Mitarbeiter des deutsch-britischen Konzerns Gamma eingereicht. Den Organisationen lägen Datensätze vor, die den Verdacht begründen, dass Gamma die Überwachungssoftware FinFisher nach Bahrain lieferte sowie technische Hilfe von Deutschland aus leistete. Dadurch hätten laut ECCHR bahrainische Behörden den Trojaner nutzen können, um Computer in Deutschland auszuspähen. Die Staatsanwaltschaft habe eine entsprechende Ermittlungsaufnahme indes abgelehnt. Wissen will die Fraktion unter anderem, ob die Bundesregierung und deutsche Sicherheitsbehörden „Kenntnis über die Ausspähung in der Bundesrepublik Deutschland lebender Oppositioneller mithilfe des Gamma-Trojaners FinFischer“ haben.