Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung

Berlin: (hib/STO) Den am 3. Dezember 2014 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/3942). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, warum die Bundesregierung in dem Entwurf davon abgesehen hat, Alternativen zur Abschiebungshaft gesetzlich vorzusehen.