Politisch motivierte Straftaten

Berlin: (hib/STO) Im Dezember vergangenen Jahres sind in Deutschland 103 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/3982) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/3804) hervor.

Bis zum 28. Januar sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Dezember 2014 insgesamt 1.432 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 157 Gewalttaten und 591 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 785 Tatverdächtige ermittelt werden. 19 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden keine Haftbefehle erlassen.

Von den 1.432 Straftaten entfielen laut Antwort 860 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 51 angegeben und die der Verletzten mit 41.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 356, von denen 90 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 48 Verletzte registriert.

47 Straftaten, darunter sechs Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden sechs verletzte Personen verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 169, von denen zehn Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit acht angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Januar 2015 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern“.