Deutscher Bundestag - Archiv

EU-Polizeimission in der Ukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 13.02.2015 (hib 081/2015)

Berlin: (hib/AHE) Die „mögliche Zusammenarbeit der EU-Polizeimission in der Ukraine mit rechtsextremen bewaffneten Kräften“ steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3968). Die Abgeordneten führen darin aus, dass durch die Einbindung von als rechtsextrem geltenden Kräften und Freiwilligenbataillonen in den Sicherheitsapparat eine Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Innenministerium, wie sie von der Polizeimission EUAM angestrebt werden, von einer „Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten kaum zu trennen“ sei und damit „faktisch die ausbildungsmäßige Unterstützung einer Bürgerkriegspartei“ darstelle. Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, wie EUAM bisher verlaufen und in welchen Städten die Mission vertreten sei und mit welchen Teilen der ukrainischen Sicherheitsbehörden gesprochen beziehungsweise kooperiert werde.