EU-Polizeimission in der Ukraine
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 13.02.2015 (hib 081/2015)
Berlin: (hib/AHE) Die „mögliche Zusammenarbeit der EU-Polizeimission in der Ukraine mit rechtsextremen bewaffneten Kräften“ steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3968). Die Abgeordneten führen darin aus, dass durch die Einbindung von als rechtsextrem geltenden Kräften und Freiwilligenbataillonen in den Sicherheitsapparat eine Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Innenministerium, wie sie von der Polizeimission EUAM angestrebt werden, von einer „Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten kaum zu trennen“ sei und damit „faktisch die ausbildungsmäßige Unterstützung einer Bürgerkriegspartei“ darstelle. Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, wie EUAM bisher verlaufen und in welchen Städten die Mission vertreten sei und mit welchen Teilen der ukrainischen Sicherheitsbehörden gesprochen beziehungsweise kooperiert werde.
Herausgeber
ö Bereich "Herausgeber" ein-/ausklappenDeutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Christian Zentner (V.i.S.d.P.)
Redaktion: Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich, Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Elena Müller, Sören Christian Reimer, Sandra Schmid, Michael Schmidt, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein