Ermittlungen gegen Neonazis

Berlin: (hib/STO) „Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigungen in Nord- und Süddeutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4038). Darin schreiben die Abgeordneten, durch Presseberichte sei bekannt geworden, dass es in den vergangenen zwei Jahren in mehreren Bundesländern „Strafverfolgungsmaßnahmen gegen militante Neonazis wegen mutmaßlicher rechtsterroristischer Bestrebungen und Organisierungspläne gegeben hat“. Wissen will die Fraktion unter anderem, gegen wie viele Personen aus welchen Bundesländern mit welchen strafrechtlichen Vorwürfen sich die Ermittlungen „gegen die mutmaßliche rechtsterroristische Gruppe ,Neue Ordnung‘“ richten.