Aufhebung des Leistungsschutzrechts
Berlin: (hib/SCR) Das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Am Mittwoch, 4. März, werden die geladenen Experten zu einem Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (18/3269(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) Stellung nehmen. Ziel des Gesetzentwurfes ist die Aufhebung des Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, mit dem das Leistungsschutzrecht eingeführt wurde. Beginn der Anhörung im Sitzungssaal 2.600 im Paul-Löbe-Haus ist um 11.30 Uhr.
Besucher können sich beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz unter Angabe von Namen, Vornamen und Geburtsdatum per E-Mail an rechtsausschuss@bundestag.de(Interner Link) anmelden.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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