Europäische Sozialcharta

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke sieht 50 Jahre nach Inkrafttreten der Europäischen Sozialcharta nicht alle Rechte in Deutschland gewährleistet. Nicht nur in Bezug auf die Gewährleistung sozialer Menschenrechte in der Bundesrepublik werde Deutschland den Verpflichtungen aus der Sozialcharta nicht gerecht, urteilt die Fraktion in einem Antrag (18/4092). Deutschland habe seit der Finanzkrise 2009 in anderen Staaten Einfluss auf die Gewährleistung von Menschenrechten aus der Sozialcharta genommen, dabei allerdings nicht auf einen Fortschritt, sondern auf einen Abbau der Rechte hingewirkt. So habe die von der EU und Deutschland „aufgezwungene Austeritätspolitik“ beispielsweise in Griechenland zu einer „humanitären Katastrophe und zu zahlreichen Verletzungen sozialer Rechte geführt“.

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung daher auf, dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung der 1999 revidierten Europäischen Sozialcharta vorzulegen und im Rahmen ihres Menschenrechtsberichts über den Stand der Umsetzung der Europäischen Sozialcharta zu berichten. Außerdem soll die das Zusatzprotokoll über Kollektivbeschwerden aus dem Jahre 1995 unterzeichnen, um es nationalen wie internationalen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen zu ermöglichen, Beschwerden über eine nicht zufriedenstellende Anwendung der Charta beim Europäischen Ausschuss für Soziale Rechte vorzubringen. Die Bundesregierung soll sich des Weiteren für eine Konferenz der Mitgliedstaaten des Europarates einsetzen. Dabei solle die Austeritätspolitik der letzten fünf Krisenjahre ausgewertet und eine menschenrechtliche Bilanz gezogen werden. Auch sollten die notwendigen Korrekturen eingeleitet werden.