Linke fragt nach Waffenexporten

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke wirft der Bundesregierung vor, die klare Auskunft zu einer Gegenüberstellung von krisenpräventiven Maßnahmen und Genehmigungen zur Ausfuhr von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern zu verweigern. In einer Kleinen Anfrage (18/4123) beziehen sich die Abgeordneten auf eine Antwort der Bundesregierung (18/2993), in der sie 79 Staaten aufliste, „in den sie in den letzten zehn Jahren krisenpräventive Maßnahmen gefördert beziehungsweise durchgeführt haben will“. Die Bundesregierung soll nun mitteilen, welche Genehmigungen zum Waffen- oder Rüstungsexport sie für diese Länder in diesem Zeitraum erteilt hat.