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Deutscher Bundestag - Archiv

Asylbewerber aus dem Kosovo

Innenausschuss - 04.03.2015 (hib 115/2015)

Berlin: (hib/STO) Mit dem Andrang von Asylbewerbern aus dem Kosovo hat sich am Mittwochvormittag der Innenausschuss befasst. Dabei berichtete das Bundesinnenministerium (BMI) über die priorisierten Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei solchen Asylbewerbern sowie über Maßnahmen zur verstärkten Aufklärungsarbeit des Bundes im Kosovo und die Unterstützung der Transitländer Serbien und Ungarn bei Grenzkontrollen.

Ein Ministeriumsvertreter verwies darauf, dass die Schutzquote bei kosovarischen Asylbewerbern lediglich bei 0,2 Prozent liege. Bei den priorisierten Asylverfahren solle innerhalb von zwei Wochen entschieden werden. Im Anschluss an die beschleunigten Verfahren sei eine konsequente Rückführung geplant. Zudem habe das Auswärtige Amt Maßnahmen zur Aufklärung der kosovarischen Bevölkerung über die Rechtslage in Europa ergriffen. Ferner seien 20 Bundespolizisten an der serbisch-ungarischen Grenze zur Unterstützung des dortigen Grenzmanagements im Einsatz. In jüngster Zeit war die Zahl neuer Asylbewerber aus dem Kosovo dem BMI-Vertreter zufolge rückläufig. Es bleibe abzuwarten, wie die Entwicklung weiter geht.

Die CDU/CSU-Fraktion plädierte dafür, finanzielle Anreize für Asylbewerber aus dem Kosovo zu streichen. Es sei human und richtig, die Menschen davon abzuhalten, im Kosovo ihr Hab und Gut zu verkaufen, um nach Deutschland zu kommen, argumentierte sie. Auch würde sie begrüßen, wenn im Bundesrat eine Gesetzesinitiative Bayerns eine Mehrheit fände, das Kosovo asylrechtlich als sicheren Herkunftsstaat einzuordnen.

Die SPD-Fraktion warf die Frage auf, warum gerade jetzt so viele Menschen aus dem Kosovo in Deutschland Asyl beantragen und welche Intention diese Antragsteller haben. Zudem erkundigte sie sich nach den Planungen für die weitere Aufklärungsarbeit im Kosovo. Auch wollte sie wissen, ob es Hinweise gibt, wie die im Kosovo tätigen Schlepperbanden strukturiert sind.

Die Fraktion Die Linke verwies darauf, dass es im Kosovo „elende Lebensbedingungen“ gebe. Zugleich fragte die Fraktion, wie das BAMF innerhalb von zwei Wochen faire Asylverfahren abschließen wolle. Auch erkundigte sie sich danach, was die priorisierten Verfahren bei Asylbewerbern aus dem Kosovo für Antragsteller aus anderen Ländern bedeuten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte wissen, welche Auswirkungen die priorisierten Verfahren auf andere unerledigte Asylverfahren haben. Darüber hinaus stellte sie die Frage nach den rechtlichen Grundlagen der priorisierten Verfahren. Ferner erkundigte sie sich danach, was vor Ort im Kosovo zur Verbesserung der Lebenssituation getan wird.