Terroristische Straftaten

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Ermittlungsverfahren gegen wie viele Beschuldigte „wegen ,linksterroristischer‘ und hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehender Straftaten“ es im vergangenen Jahr gab, in wie vielen Fällen insgesamt Anklage erfolgte und wie viele Urteile gegen wie viele Personen ergingen. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/4063) unter anderem danach, wie die entsprechenden Antworten bezogen auf Strafverfahren „wegen ,rechtsterroristischer‘ und hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehender Straftaten“ lauten.