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Deutscher Bundestag - Archiv

Gute Noten für neues Hilfskonzept

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Anhörung - 05.03.2015 (hib 121/2015)

Berlin: (hib/AS) Die Vereinbarung für eine verbesserte Arbeitsteilung der deutschen humanitären Hilfe zwischen dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) ist bei einer Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwochnachmittag von der Mehrheit der geladenen Sachverständigen positiv bewertet worden. Grundlage der Anhörung war eine Unterrichtung der Bundesregierung (18/2900) über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland von 2010 bis 2013. Beide Ministerien hatten im Mai 2012 beschlossen, die Zuständigkeit der Bundesregierung für die humanitäre Hilfe neu zu regeln. Die Vereinbarung sei eine „Zäsur, die einen Wandel in der deutschen humanitären Hilfe eingeleitet hat“, sagte der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Michael Brand (CDU) zu Beginn der Anhörung.

Der Geschäftsführer der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“, Florian Westphal, nannte mehrere Schwierigkeiten der humanitären Hilfe, die im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten stehen. Zum einen fehle oftmals dort die Hilfe, wo sie am dringendsten gebraucht werde. Zum anderen würden Konfliktherde oftmals nur unzureichend von der humanitären Hilfe erreicht. Er machte auf das Problem von zunehmenden Angriffen auf Hilfsorganisationen aufmerksam: „Die Situation ist nicht neu, hat aber auf besorgniserregende Weise zugenommen“, sagte er. Ein zentrales Ziel müsse es daher sein, „mit allen Konfliktparteien gesprächsbereit“ zu bleiben. Dabei verwies er auf die oftmals ambivalente Rolle der Vereinten Nationen: „Es ist schwierig, gleichzeitig humanitäre Hilfe zu leisten und politische und militärische Ziele zu verfolgen“, gab er zu bedenken.

Den in der Vereinbarung zwischen AA und BMZ beabsichtigten Paradigmenwechsel von kurzfristiger zu langfristiger Hilfe begrüßte auch Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international. Gleichzeitig stellte aber auch er eine wachsende Lücke zwischen „Bedarf und zur Verfügung gestellten Mitteln“ bei der humanitären Hilfe fest. Er sprach sich ebenfalls für eine bessere Kontrolle der eingesetzten Hilfsgelder aus: „Eine Initiative zur Evaluierung ist absolut richtig“, sagte er. Gleichzeitig machte er seine Bedenken hinsichtlich einer „Weißhelmtruppe der EU“ deutlich und warnte vor einer weiteren Fragmentierung von Hilfsmaßnahmen.

Auch Professor Joachim Gardemann erklärte als Vertreter eines Hochschulnetzwerkes, dass die neue Ressortausübung von allen Beteiligten größtenteils positiv aufgenommen werde. „Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit sind zwei grundlegend verschiedene Gebiete“, sagte der Leiter des Kompetenzzentrums Humanitäre Hilfe an der Fachhochschule Münster, „da die Entwicklungszusammenarbeit immer auch ein politisches Handeln ist und die Nothilfe immer strikt neutral“. Er machte gleichzeitig auf die Bedeutung der Unparteilichkeit für die humanitäre Hilfe aufmerksam. Neutralität sei ein politisches Instrument, das mit der Genfer Konvention eingeführt worden sei. Dies werde momentan oftmals nur mangelhaft respektiert und zur Kenntnis genommen: „Wir haben eine Krise des humanitären Völkerrechts“, sagte Gardemann.

Die Präsidentin Diakonie Katastrophenhilfe, Cornelia Füllkrug-Weitzel, machte in ihrem Beitrag vor allem auf einen Faktor aufmerksam: die Bedeutung der lokalen Partner vor Ort. Gerade die lokalen Partner der Kirchen „sind in jedem Winkel präsent und kennen die politischen und gesellschaftlichen Sensibilitäten“, hob sie hervor. Im UN-Koordinierungssystem würden sie aber oftmals übergangen werden, kritisierte sie und folgerte daraus: „Das UN-System müsste vom Kopf auf die Füße gestellt werden.“ Sie forderte, den lokalen Akteuren mehr Raum zu geben. Außerdem seien für viele von ihnen Hilfsanträge „zu kompliziert und hochschwellig“, befand sie. Hilfsstandards müssten für alle praktikabel sein.

Nach den Erfahrungen von Albrecht Broemme, dem Präsidenten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), genießt gerade die Hilfe aus Deutschland sehr hohes Ansehen. „Sie wird manchmal mehr geschätzt, weil sie effektiver ist“ sagte der frühere Berliner Landesbranddirektor. Auch Broemme stellte fest, dass der Wettkampf um die Hilfen immer größer werde. Gleichzeitig machte er nochmals deutlich, dass humanitäre Hilfe kein politisches Mandat sei. Die Wertschätzung durch die Politik sei jedoch sehr wichtig.