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Deutscher Bundestag - Archiv

Linskfraktion gegen Atom-Subventionen

Wirtschaft und Energie/Antrag - 05.03.2015 (hib 123/2015)

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll sich mit allen Mitteln gegen die Subventionierung eines Neubaus eines Atomkraftwerks in Großbritannien wenden. Dies fordert die Fraktion die Linke in einem Antrag (18/4215). Darin heißt es, die Regierung solle sich mit allen politisch und rechtlich möglichen Maßnahmen dafür einsetzen, dass der Beschluss der EU-Kommission vom 8. Oktober 2014 zur Genehmigung der Subventionierung des Neubaus eines Atomkraftwerks der Electricité de France (EdF) im englischen Hinkley Point (Block C) aufgehoben wird. Außerdem soll die Regierung Initiativen gegen den Kommissionsbeschluss unterstützen, indem sie die Klagen von Österreich und Luxemburg unterstützt beziehungsweise entsprechenden Klagen beitritt. Oder sie soll sogar eine eigene Klage gegen den Kommissionsbeschluss einreichen.

In der Begründung ihres Antrages bezeichnen die Abgeordneten den Beschluss der EU-Kommission als nicht tragbar: „Er verstößt gegen das Wettbewerbsrecht der EU und soll den Bau von teuren und unwirtschaftlichen Atomreaktoren weiterhin möglich machen. Gleichzeitig verhindert dieser Beschluss der EU-Kommission für viele Jahrzehnte die Energiewende in Großbritannien und den schnellen Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atomenergie.“ Die Entscheidung der EU-Kommission sei eine Grundsatzentscheidung, die dazu führen könne, dass auch andere Länder Anträge zur Genehmigung von Subventionen stellen würden. „Mit dieser Entscheidung werden die geplanten Atomkraftwerke in Frankreich, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn und Bulgarien finanziell besser durchsetzbar gemacht“, kritisieren die Abgeordneten.