06.03.2015 Finanzen — Kleine Anfrage — hib 126/2015 Schädliche Steuer-Absprachen

Berlin: (hib/HLE) Um für andere Länder schädliche Steuerabsprachen zwischen internationalen Unternehmen und Regierungen (Tax-Rulings), wie sie zum Beispiel durch Veröffentlichungen zu den sogenannten Luxemburg-Leaks bekannt geworden sind, geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4111). Die Bundesregierung soll angeben, ob Informationen über Tax-Rulings aufgrund einer EU-Richtlinie an andere Länder hätten weitergegeben werden müssen. Außerdem soll sie zu der Frage Stellung beziehen, ob eine Nichtweitergabe von Tax-Rulings einen EU-Rechtsbruch bedeuten würde.