06.03.2015 Finanzen — Kleine Anfrage — hib 126/2015 Schädliche Steuer-Absprachen
Berlin: (hib/HLE) Um für andere Länder schädliche Steuerabsprachen zwischen internationalen Unternehmen und Regierungen (Tax-Rulings), wie sie zum Beispiel durch Veröffentlichungen zu den sogenannten Luxemburg-Leaks bekannt geworden sind, geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4111). Die Bundesregierung soll angeben, ob Informationen über Tax-Rulings aufgrund einer EU-Richtlinie an andere Länder hätten weitergegeben werden müssen. Außerdem soll sie zu der Frage Stellung beziehen, ob eine Nichtweitergabe von Tax-Rulings einen EU-Rechtsbruch bedeuten würde.
Herausgeber
ö Bereich "Herausgeber" ein-/ausklappenDeutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Christian Zentner (V.i.S.d.P.)
Redaktion: Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich, Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Elena Müller, Sören Christian Reimer, Sandra Schmid, Michael Schmidt, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein