Investitionsplan der EU-Kommission

Berlin: (hib/JOH) Das 315 Milliarden Euro schwere Investitionspaket der EU-Kommission steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/4039) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, inwieweit die Bundesregierung den Vorschlag der Kommission über den „Europäischen Fonds für strategische Investitionen“ (EFSI) grundsätzlich unterstützt und ob sie die angestrebte Hebelwirkung für realistisch hält, wonach 21 Milliarden Euro an öffentlichen Garantien in Europa zusätzliche Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro generieren sollen.

Der von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagene Investitionsplan soll Europas Konjunktur nach Jahren der Krise ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen. Ein von der Kommission am 13. Januar 2015 vorgelegter konkreter Verordnungsvorschlag wird derzeit vom Europäischem Parlament und dem Europäischen Rat im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren behandelt. Bis Juni 2015 soll eine Einigung erzielt und die Verordnung beschlossen werden. Die Bundesregierung hatte bereits im Vorfeld eine Liste mit Projekten eingereicht, mit denen Investitionen in Höhe von 90 Milliarden Euro angeregt werden wollen. Nach Ansicht der Grünen sei unklar, wie damit verfahren werde. Bisher sei noch nicht festgelegt, welche grundsätzlichen Kriterien für die Vergabe von Investitionsprojekten angewandt werden und wohin die Investitionsgelder vorzugsweise fließen sollen.