Politisch motivierte Straftaten

Berlin: (hib/STO) Im Januar dieses Jahres sind in Deutschland 81 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4265) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/4058) hervor.

Bis zum 28. Februar sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Januar 2015 insgesamt 1.564 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 180 Gewalttaten und 590 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 694 Tatverdächtige ermittelt werden. 31 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden keine Haftbefehle erlassen.

Von den 1.564 Straftaten entfielen laut Antwort 849 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 44 angegeben und die der Verletzten mit 32.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 466, von denen 116 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 39 Verletzte registriert.

49 Straftaten, darunter vier Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden vier verletzte Personen verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 200, von denen 16 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit sechs angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Februar 2015 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern“.