18.03.2015 Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 148/2015 Drohnen und OSZE- Mission in der Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke befürchtet, dass ein vom Militär bereitgestelltes Drohnen-Angebot den zivilen Charakter der OSZE-Mission zur Überwachung der Waffenruhe in der Ukraine untergraben würde. „Weitere militärische Angebote, darunter auch der Satellitenaufklärung, könnten dieses Problem verschärfen, insbesondere wenn der Bundeswehr die Auswahl der an die OSZE übermittelten Bilder obliegt“, schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/4081). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, mit welchen Mitteln und welchem Personal die OSZE-Mission aufgestockt werden soll und wo die möglicherweise von Bundeswehr-Drohnen erhobenen Daten verarbeitet werden sollen.