32,3 Milliarden Euro für EU-Eigenmittel

Berlin: (hib/AHE/HLE) Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/4047) zu dem Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union gebilligt: Demnach soll Deutschland in diesem Jahr mit 32,3 Milliarden Euro zu den Eigenmitteln der EU beitragen. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten am Mittwoch im Ausschuss für den Entwurf, die Fraktion Die Linke dagegen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

Die Eigenmittel der EU stammen zum einen aus Zolleinnahmen. Sie werden von den Mitgliedstaaten erhoben und nach Einbehalt einer Erhebungskostenpauschale an den EU-Haushalt weitergeleitet. Der deutsche Anteil an den Mehrwertsteuer-Eigenmitteln und den Bruttonationaleinkommen (BNE)-Eigenmitteln, also der der zweiten und der dritten Säule der EU-Eigenmittelfinanzierung, werden laut Vorlage aus dem Steueraufkommen des Bundes aufgebracht. „Die BNE-Eigenmittel machen derzeit 75 Prozent der Eigenmittelzahlungen aus und sind die wichtigste Finanzierungsquelle des EU-Haushaltes.“ Die Fortschreibung der Zahlungen sieht in den kommenden Jahren Beiträge in ähnlicher Höhe vor. Wie die Bundesregierung schreibt, handelt es sich bei den Werten für die kommenden Jahre nur um eine Momentaufnahme. Die Prognosen würden im Rahmen der halbjährlichen Steuerschätzungen aktualisiert.

Ein Vertreter der Unionsfraktion nannte die EU-Einnahmen aus den Eigenmitteln ein „bewährtes System“, das seine Belastungsfähigkeit auch in Zeiten der europäischen Staatsschuldenkrise unter Beweis gestellt hätte. Skeptisch äußerte er sich gegenüber der Durchsetzbarkeit einer in der Diskussion befindlichen eigenen EU-Steuer als Ertragssteuer. Ein Vertreter der SPD-Fraktion sah in der Diskussion um eine EU-Steuer indes die Chance, Signale für weitere Integrationsschritte zu setzen - „so unrealistisch das heute auch noch klingen mag“.

Die Fraktion Die Linke nannte die Eigenmittel in ihrer heutigen Form „wenig transparent“ und eine „Fortschreibung eines schlechten und ungerechten Systems“. Ein Vertreter der Fraktion stellte eine Verbindung zur sogenannten „Luxemburg-Leaks“-Affäre her: Eine EU-weite Körperschaftssteuer könne helfen, Steuerdumping zu unterbinden. Ein Vertreter der Grünen bedauerte, dass bei der Einigung über den Mittelfristigen Finanzrahmen der EU viel zu wenige Reformen auf den Weg gebracht worden seien. Dass das Finanzierungmodell der EU durch die Mitgliedstaaten immer noch vor allem von „nationale Gefühlen und Interessen“ geleitet sei, nannte er eine „absurde Situation“.