Linke scheitert mit Antrag zu Wohnungsnot

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke ist am Mittwochmorgen im Umweltausschuss mit einem Antrag (18/2870) zur Bekämpfung von Mietsteigerungen und Wohnungsnot in Hochschulstädten gescheitert. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten gegen die Forderungen der Fraktion, ein gemeinsames Bund-Länder-Programm zum Bau von zusätzlichen Wohnheimplätzen zu finanzieren und den für Wohnzwecke veranschlagten Teil des BAföG-Satzes zu erhöhen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

Die Linksfraktion argumentiert, dass die Wohnsituation in Hochschulstädten dringend verbessert werden müsse. Es fehle vielerorts an preiswerten Wohnheimplätzen. Wohnungen auf dem freien Markt seien für die Studenten zudem oft zu teuer, betonte eine Vertreterin der Fraktion im Ausschuss. Der Bund solle die Länder und Kommunen daher bei der Schaffung zusätzlicher Wohnheimplätze sowie bei Sanierungen und Modernisierungen bestehender Wohnheime unterstützen und bei seiner Bildungspolitik stärker auch soziale Aspekte mitberücksichtigen.

Die Koalitionsfraktionen verwiesen demgegenüber auf die Zuständigkeit der Länder bei der Wohnraumförderung. Der Bund leiste bereits Kompensationszahlungen in Höhe von 518 Millionen Euro jährlich an die Länder, sagte eine Vertreterin der Unionsfraktion. Außerdem habe die Bundesregierung mit der Mietpreisbremse und der BAföG-Erhöhung wichtige Maßnahmen ergriffen, um die Ausgaben von Studierenden zu senken und ihre Einnahmesituation zu verbessern.

Die SPD-Fraktion legte das Augenmerk auch auf das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im November 2014 angekündigte Investitionsprogramm von zehn Milliarden Euro. Ein Teil der geplanten Investitionen solle der Förderung von studentischem Wohnraum zugutekommen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnerte an einen im November 2012 vom früheren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einberufenen Runden Tisch zum Thema Wohnungsmangel in Hochschulstädten. Auch wenn diese Initiative leider versandet sei, habe Ramsauer damit bewiesen, dass das Thema den Bund durchaus etwas angehe, betonte ein Vertreter der Fraktion. Der Antrag der Linken greife zwar zentrale Probleme auf, ergänzte er. Doch sei ihre Forderung nach einem Mietenmoratorium für Studentenwohnheime falsch, da diese auch wirtschaftlich arbeiten müssten. Statt das BAföG allgemein zu erhöhen, sei es zudem besser, die Höhe der Förderung von den Wohnkosten in der jeweiligen Hochschulstadt abhängig zu machen.

Der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), kündigte an, dass der Bund 40 Millionen Euro in Modellprojekte für studentisches Wohnen investieren wolle. Damit leiste der Bund - neben bereits beschlossenen Maßnahmen wie der Mietpreisbremse - einen Beitrag, um das Wohnen in Hochschulstädten bezahlbarer zu machen.

Einig waren sich alle Fraktionen in ihrem Urteil, dass die Wohnungssituation in vielen Hochschulstädten verbessert werden muss. Die Abgeordneten beschlossen daher, im September und damit vor Beginn des neuen Hochschuljahres, ein Fachgespräch zum Thema durchzuführen.