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Deutscher Bundestag - Archiv

Kein OSZE-Konsens zu Drohneneinsatz

Auswärtiges/Antwort - 25.03.2015 (hib 166/2015)

Berlin: (hib/AHE) Das deutsche Angebot zur Unterstützung der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine mit einem nationalen Drohnenkontingent ist nicht prinzipiell abgelehnt worden. „Zu der hierfür erforderlichen Mandatierung durch den Ständigen Rat der OSZE konnte allerdings keine Einigung erzielt werden“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4297) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4081). Insbesondere die durch Russland im Jahr 2014 gestellten Bedingungen für die Zustimmung zu einer Drohnenunterstützungsmission seien unter den OSZE-Teilnehmerstaaten nicht konsensfähig gewesen. „Zu diesen Bedingungen gehörte die Beschränkung der Beobachtungstätigkeit auf einen Korridor entlang der Waffenstillstandslinie, die die Beobachtungsfreiheit der OSZE hinsichtlich der im Minsker Protokoll vom 5. September 2014 vereinbarten aktiven Überwachung der russisch-ukrainisch Grenze unmöglich gemacht hätte und die russische Forderung nach Einbindung der sogenannten Separatisten bei der Operationsplanung einer Drohnenunterstützungsmission“, schreibt die Bundesregierung.

Bei den Verhandlungen in Minsk am 11. und 12. Februar 2015 („Minsk II“) seien Detailfragen zum Einsatz von Drohnen nicht thematisiert worden. Es habe ein allgemeiner in Punkt 3 des Minsker Maßnahmenpakets reflektierter Konsens bestanden, dass Drohnen ein nötiges Hilfsinstrument seien, um ein effektives Monitoring der Waffenruhe und des Abzugs schwerer Waffen durch die OSZE Special Monitoring Mission sicherzustellen, heißt es in der Antwort weiter.

Die OSZE beabsichtige, bis voraussichtlich Ende März 2015 die im Mandat vorgesehene Höchstzahl von 500 Beobachtern zu erreichen. „Ob im Rahmen einer Mandatserweiterung die Obergrenze erhöht werden soll, so dass darüber hinaus weitere Beobachter zum Einsatz kommen können, ist durch die OSZE noch nicht entschieden“, heißt es weiter. Das Auswärtige Amt bemühe sich derzeit, über das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) weiteres ziviles Personal für einen Einsatz in der OSZE Special Monitoring Mission zu finden. Die Bundesregierung hat nach eigener Auskunft die Mission bislang mit 7,2 Millionen Euro unterstützt, dem größten Einzelbeitrag eines OSZE-Teilnehmerstaates.