EU-Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds

Berlin: (hib/STO) Den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU (AMIF) thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4326). Darin verweist die Fraktion darauf, dass die Verordnung über den Fonds vor fast einem Jahr in Kraft getreten sei. Projektanträge könnten jedoch noch nicht beschieden und damit die Arbeit noch nicht aufgenommen werden, weil das zugrundeliegende „operationelle Programm“ der Bundesregierung durch die Europäische Kommission noch nicht bewilligt worden sei. Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele Anträge der Bundesregierung für den Fonds insgesamt vorliegen. Auch fragen sie unter anderem, wann die Bundesregierung mit der Entscheidung der EU-Kommission über das „operationelle Programm“ zum AMIF der Bundesrepublik rechnet.