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Deutscher Bundestag - Archiv

Linke will Privatisierungsstopp

Haushalt/Antrag - 26.03.2015 (hib 169/2015)

Berlin: (hib/MIK) Die Privatisierung von Bundesliegenschaften soll gestoppt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/4419), der am Freitag erstmals im Bundestag beraten wird.

Die Bundesregierung soll deshalb eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) etablieren, indem sie in einem ersten Schritt ein Verkaufsmoratorium für Liegenschaften dieser Bundesanstalt verhängt, solange und soweit Liegenschaften betroffen sind, die zu Wohnzwecken genutzt werden. Weiter soll die Regierung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung und des BImA-Gesetzes mit dem Ziel einbringen, eine Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken abweichend vom Vollwert- beziehungsweise Höchstpreisverfahren für die Fälle zu ermöglichen, in denen Wohnungsbestände und für Wohnungsbau oder Gemeinwohlzwecke geeignete Liegenschaften in Rede stehen. Derartige Veräußerungen sollen laut Antrag künftig nur mit Einwilligung des Bundestages erfolgen dürfen, wobei der Verkaufswert höchstens das Zwölffache der ortsüblichen erzielbaren jährlichen Nettomiete umfassen darf.

Der Wohnungsmarkt ist seit vielen Jahren vielerorts angespannt, schreibt die Fraktion zur Begründung. Insbesondere in den Großstädten würden die Mieten kräftig anziehen. Bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit kleinem Einkommen sei knapp. Darin habe die öffentliche Hand ihren Anteil, da in den vergangenen zehn Jahren der Bestand an Sozialwohnungen bundesweit um 30 Prozent zurückgegangen sei. Deshalb solle wenigstens der Bund sich nicht mit seinen Immobilien an der Mietpreistreiberei beteiligen, sondern im Rahmen seiner Möglichkeiten dämpfend eingreifen. Immerhin verfüge die BImA über 26.000 Objekte, 500.000 Hektar Grundstücksfläche sowie bundesweit 39.000 Wohnungen. Während die Bundesländer und Kommunen vielerorts händeringend Grundstücke für soziale Wohnzwecke suchten, verkaufe der Bund grundsätzlich zu Höchstpreisen an jeden Käufer, der das beste Angebot vorlege. So werde nicht nur öffentliches Eigentum privatisiert, sondern die Mietpreisspirale über den Refinanzierungsdruck der Käufer angetrieben, heißt es in dem Antrag.