Europäisches Semester ernst nehmen

Berlin: (hib/MIK) Die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU soll ernstgenommen und Investitionen gestärkt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/4464), der am Freitag im Bundestag beraten wird. Deshalb soll die Bundesregierung das Verfahren des Europäischen Semesters ernst nehmen und in ihren Entwurf für ein Nationales Reformprogramm 2015 unter anderem Investitionen in die Zukunft und in ein zusammenwachsendes Europa aufzunehmen. Weiter soll sie Forschung und Innovation fördern und moderne Einwanderungsbedingungen für einen weltoffenen und innovativen Standort Deutschland ermöglichen.

Das Europäische Semester und der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt sind wichtige Instrumente für die dringend notwendige wirtschaftspolitische Steuerung in der EU, heißt es zur Begründung. Nur wenn sie von allen Mitgliedsstaaten ernstgenommen werden, könnten makroökonomische Ungleichgewichte, die zur aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise beigetragen haben, auch langfristig abgebaut werden.