Planungen für den G7-Gipfel im Juni 2015

Berlin: (hib/STO) Um „vorbereitende Planungen für den G7-Gipfel“, der im Juni im bayerischen Elmau stattfindet, geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4412). Wie die Fraktion darin schreibt, drohten aus ihrer Sicht die demokratischen Grundrechte bei dem Gipfel „massiv beschnitten zu werden“. So hätten sowohl die bayerische Staatsregierung als auch die Kommunen im Umkreis des Tagungsortes mehrfach deutlich gemacht, dass sie sich strikt gegen Camps von Gipfelgegnern aussprechen. Wissen wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem, welchen Stand die Planung der Sicherheitsmaßnahmen beim Bundeskriminalamt und der Bundespolizei hat.