Kompetenzzentren der Nato

Berlin: (hib/AHE) Sogenannte Nato-Exzellenzzentren (COEs) sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4389). „Gegenwärtig existieren 20 akkreditierte COEs, die in verschiedenen Feldern Führungskräfte ausbilden, die Doktrin weiterentwickeln, Erfahrungen und Lehren aus den bisherigen Einsätzen identifizieren und Konzepte erproben sollen“, schreiben die Abgeordneten. Die Zentren würden sich selbst als „internationale militärische Organisationen“ bezeichnen und außerhalb der Nato-Kommandostruktur stehen.

Die Initiative zur Einrichtung eines Exzellenzzentrums gehe von einzelnen Mitgliedstaaten aus, die damit als Rahmennation fungieren und es im Regelfall auch beherbergen würden. Diese Rahmennation handle dann mit der Nato und weiteren Nato-Staaten und -Partnern Abkommen über die Zusammenarbeit, Unterstützung und Finanzierung aus, woraufhin das jeweilige Exzellenzzentrum von der Nato zertifiziert werde. Neben den Rahmennationen würden die jeweiligen Zentren finanzielle Unterstützung und Personal aus verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten. Die Linksfraktion befürchtet, „dass mit den Exzellenzzentren gezielt und mit Steuergeldern finanziert Foren für Militärs und angehende Führungskräfte geschaffen werden, um außerhalb der militärischen Befehlskette, politischen Kontrolle und kritischen Öffentlichkeit auch in Spezialfeldern, wie der Cyberkriegführung und der Strategischen Kommunikation, eine offensivere Doktrin der Nato zu entwickeln und dass dabei das Völkerrecht kaum Beachtung findet“.

Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, an welchen dieser Zentren die Bundesrepublik in welcher Form beteiligt ist und welche Kosten dafür seit 2004 angefallen sind. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten nach Zielsetzungen und Aufgabenstellungen einzelner Zentren sowie danach, inwieweit die Bundesregierung die politische und demokratische Kontrolle der Zentren gewährleistet sieht.