Europäisches Semester stärken

Berlin: (hib/JOH) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen das Europäische Semester stärken und weiterentwickeln. In einem Antrag (18/4426) fordern sie, die Europäische Kommission müsse ihre Stellungnahmen zu den Haushaltsplanungen und den Nationalen Reformprogrammen der Mitgliedstaaten und die dazugehörigen länderspezifischen Empfehlungen „nach objektiven Kriterien und ohne politische Intervention der Mitgliedstaaten“ erarbeiten können. Ein transparentes Verfahren würde helfen, dass die Stellungnahmen der Kommission von den Mitgliedstaaten nicht als Eingriff in ihre Souveränität verstanden und im Ergebnis besser umgesetzt würden. Dies setze allerdings „allseits konsentierte und belastbare statistische Daten“ aus den Mitgliedstaaten voraus.

Weiter heißt es in dem Antrag, die Bundesregierung solle das europäische Semester als Ermutigung für verstärkte Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur ansehen und die Investitionsoffensive der Kommission bestmöglich unterstützen. Zudem solle sie prüfen, inwieweit Deutschland hier einen ergänzenden Beitrag leisten könne.