Datenspeicherung auf Vorrat im Fokus

Berlin: (hib/SCR) Das umstrittene Vorhaben der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4518). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem Auskunft über den aktuellen Stand der Gespräche zwischen Bundesinnen- und Bundesjustizminister. Auch zu möglichen rechtlichen Schwierigkeiten in Hinblick auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes stellen die Linken-Abgeordneten Fragen.