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Deutscher Bundestag - Archiv

Berichte zur Tätigkeit des Europarates

Auswärtiges/Unterrichtungen - 14.04.2015 (hib 188/2015)

Berlin: (hib/AHE) Der Konflikt in der Ukraine ist das vorherrschende Thema des Europarates im Jahre 2014 gewesen. Sowohl das Ministerkomitee wie die Parlamentarische Versammlung (PV) der Organisation beschäftigten sich mehrfach mit der Krise in dem osteuropäischen Land, wie aus den als Unterrichtung vorliegenden Berichten der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates für das erste beziehungsweise zweite Halbjahr hervorgeht (18/4533, 18/4534). Während der PV-Frühjahrssitzung „wurde als Reaktion auf die vorausgegangene illegale russische Annexion der Krim eine Entschließung angenommen, mit der der russischen PV-Delegation zunächst bis Anfang 2015 die Stimmrechte in der PV (sowie die Ausübung einiger weiterer Rechte) entzogen wurden“.

In einer Erklärung des Komitees der Ministerbeauftragten sei Russland zudem im September aufgefordert worden, russische Truppen und Kriegsgerät aus dem Osten der Ukraine abzuziehen. „An die Ukraine richtete der Europarat die Erwartung, dass sich der Prozess demokratischer Reform und Stabilisierung des Landes fortsetzt und ermutigte dazu, hierfür die Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten des Europarats aktiv zu nutzen.“

Auch die Schwerpunkt der Arbeit des Generalsekretärs des Europarates, des Norwegers Thorbjorn Jagland, lag auf dem Konflikt: Neben mehreren Gesprächen in Kiew und Moskau habe Jagland unter anderem einen Sonderbeauftragten für die Ukraine ernannt und die Einrichtung eines „International Advisory Panel“ (IAP) initiiert, „das feststellen und bewerten soll, ob die Untersuchung und Aufklärung der gewaltsamen Zusammenstöße um den Maidan in Kiew ab dem 30.11.2013 gemäß rechtsstaatlicher Standards erfolgt sind“.

Wichtige Ereignisse im Europarat waren zudem die Wahl der Luxemburgerin Anne Brasseur als Nachfolgerin des Franzosen Jean-Claude Mignon als PV-Vorsitzende im Januar 2014 sowie die Wiederwahl Jaglands als Generalsekretär im Juni 2014, gegen den unter anderem die deutsche Kandidatin und ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger angetreten war.

Die Bundesregierung schreibt zudem, dass sich im Laufe des aserbaidschanischen Vorsitzes im Ministerkomitee (Mai bis November 2014) die Menschenrechtslage in Aserbaidschan „trotz vielfältiger Ermahnungen im Rahmen des Europarates“ verschlechtert habe. Kritik habe das Land beständig zurückgewiesen. Im Juni habe der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev bei seiner Rede im Plenum der PV für Irritationen gesorgt, „als der Kritik an der Menschenrechtslage in Aserbaidschan zurückwies und kritische Fragesteller unter den PV-Mitgliedern implizit der Lüge bezichtigte“.